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Abmahnung, einstweilige Verfügung – Soforthilfe


Sie haben eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten?
Vorsicht: Keinesfalls ohne anwaltlichen Rat reagieren. Sie können dabei nur Fehler begehen, die wir nachher nur noch schwer reparieren können.
 
Ein relativ neues Abmahngeschäftsfeld ist der Datenschutz. Derartige Abmahnungen dürften weiter zunehmen. Ein altes, aber immer noch lebendiges Abmahngebiet ist das Filesharing. Kanzleien wie Frommer Legal oder Daniel Sebastian sind dort aktiv. In Sachen Sky ist es die Kanzlei JBB und in wettbewerbsrechtlichen Sachen ist es der Verband sozialer Wettbewerb. Die Verwendung von Fotos im Internet ist ebenfalls nach wie vor gefährlich. Ein Dauerbrenner seit über 10 Jahren ist „marions-kochbuch“ bzw. jetzt die Knieper Verwaltungs GmbH, die munter abmahnt und auch gerichtlich vorgeht. Ein weiterer Dauerbrenner seit 2 Jahrzehnten sind Abmahnungen der Euro-Cities AG wegen unerlaubter Nutzung von Kartenausschnitten im Internet.
 
Wir kennen alle Tricks und Fallstricke der Abmahner. Mit unserer Erfahrung aus vielen Fällen können wir Ihnen helfen!

Sie haben eine schlechte Bewertung erhalten?


Wir sagen Ihnen sofort, was Sie machen können!
Bewertungen auf verschiedenen Foren (z.B. bei Google oder Jameda oder kununu) sind heute ein wichtiger Faktor. Negative Bewertungen können sich viral so schnell verbreiten und festsetzen, dass Ihr Geschäft dadurch nachhaltig gestört und beschädigt werden kann. Eine schnelle Beseitigung einer falschen Bewertung ist daher extrem wichtig. Wenn Sie entsprechend rechtsschutzversichert sind, lässt sich dieses Thema für Sie abgesehen von einer möglichen Selbstbeteiligung auch noch kostenneutral gestalten.

Urheber- und Medienrecht 
Seminare zu aktuellen Rechtsfragen


Wir veranstalten regelmäßig Seminare zu aktuellen Themen oder sog. Dauerbrenner-Themen.
Wir kommen zu Ihnen und Sie suchen sich das Thema aus, z.B. den Dauerbrenner aus dem Urheberrecht: „Nutzungsrechte – Wann darf ich was eigentlich wie nutzen…“.

Team

Stefan Müller-Römer

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Attorney at Law
Certified specialist for copyright and media law

smr@medienrechtsanwaelte.de

 

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„Opposite Editorial“
Gedanken zu Recht und Politik

Philipp Selbach

Rechtsanwalt (angestellt)

Attorney at Law (employed)

selbach@medienrechtsanwaelte.de

 

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Laura Kunz, LL.M.

Rechtsanwältin (angestellt)
Schwerpunktbereich im Medien- u. Kommunikationsrecht 

Attorney at Law (employed)
Focus on media and communications law 

kunz@medienrechtsanwaelte.de

 

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Dominique Bauer, Office Manager

Dominique Bauer

Office-Manager

Nadine Krischick, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Nadine Krischick, LL.B.

Wirtschaftsjuristin

Valerie Depireux, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Valerie Depireux

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Karriere


Wir bilden gerne engagierte junge Jurist:innen aus:

Referen­dare (m/w/d) mit In­teres­se am Medien- und Daten­schutz­recht für Anwalts- und Wahl­station

Vor­kennt­nisse sind nicht not­wendig. Bei uns arbeiten Sie eigen­verant­wort­lich an kon­kreten Fällen. Sie gehen mit zu Gericht. Wir ermöglichen Ihnen wenn ge­wünscht eine aktive Teil­nahme am Prozess. Eigen­ver­ant­wort­liches Arbei­ten wird bei uns geschätzt und geför­dert. Wir bereiten Sie nicht nur auf Ihr Examen sondern auch auf Ihr Berufs­leben vor.

Kollegiales und lockeres Umfeld sind bei uns nicht nur Fassade. Getränke und Kickern gehören dazu. 

Wissen­schaft­liche Mitarbeiter und Prak­tikan­ten sind uns ebenfalls willkommen.

 

Bewerbungen bitte an smr@medienrechtsanwaelte.de

Aktuelle News


01.02.2024

Twitch-Bann - Bundesverfassungsgericht erteilt KuchenTV eine Absage

Der als KuchenTV bekannte Streamer und YouTuber Tim Heldt wurde Anfang Dezember 2023 von...
30.01.2024

Renate Künast siegt gegen Facebook-Betreiber „Meta“

Plattformbetreiber müssen selbst aktiv werden   ...
10.01.2024

Copytrack-Anschreiben: Was steckt dahinter?!

Kürzlich legte uns ein Mandant eine sogenannte „Berechtigungsanfrage“ der Copytrack...
19.06.2023

Weiterer Rückschlag für Google-Fonts-Massenabmahner

Das LG München, welches mit seinem Urteil am 20.01.2022 zur dynamischen Einbindung von...
14.06.2023

Kostenlose Erstberatung genommen – Rechnung bekommen

Häufig locken Anbieter im Internet mit kostenlosen „Erstgesprächen“, um dann in...
09.05.2023

Urheberrechtsverletzung wegen der Veröffentlichung von Fotos mit Fototapete?

Das LG Köln (Urteil v. 18.08.2022, Az.: 14...
20.04.2023

Berichterstattung über Gesundheitszustand von Michael Schumacher ist unzulässig

Seitdem der 7-malige Formel 1 Weltmeister Michael Schumacher im Jahr 2013 beim Skifahren...
14.04.2023

UPDATE zur Causa Lenard und der Google-Fonts-Abmahnwelle

Dass die Google-Fonts-Abmahnungen von der Kanzlei Kilian Lenard unserer Rechtsauffassung...
09.03.2023

Abmahnung wegen Nutzung der Instagram-Musikbibliothek

Tagtäglich verwenden Nutzer die Reel-Funktion von Instagram und posten 15-sekündige Videoclips...
08.03.2023

Geldentschädigung für Bordellbetreiber nach Pressekonferenz eines Staatsanwalts

Das Land Berlin muss den Betreibern des Berliner Bordells „Artemis“ insgesamt 100.000,-...
01.03.2023

Abzocke bei Online-Coachings - Was hat CopeCart damit zu tun?

Online-Coachings werden immer beliebter. Online-Coachings versprechen durch Teilnahme an...
18.02.2023

Club-Fußballspieler willigen auch in Vertrieb von Fußballsammelbildern als Nationalspieler ein

Ein Berufsfußballspieler, der sowohl bei einem englischen Fußballverein unter Vertrag...
07.02.2023

Die Masche der Blue GmbH

Viele kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Werbeanrufe des „Marketingbüros“...
17.10.2022

Bitte „rechtsfreundlich“ - Noch mehr Google Fonts-Abmahnung (ein Update)

Nachdem Rechtsanwalt Kilian Lenard mit seinen Google Fonts Abmahnungen mittlerweile in aller Munde ist (siehe dazu auch...
05.10.2022

Berichterstattung über Liebesleben von Luke Mockridge zulässig

In seiner Entscheidung vom 02.08.2022, Az. VI ZR 26/21, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Berichterstattung...
04.10.2022

Google Fonts-Abmahnung von Lenard

Mittlerweile bekommen auch wir von zahlreichen Mandanten Abmahnschreiben zugesandt, ausgestellt von einer Kanzlei Kilian...
22.08.2022

Mietkaution in Aktien angelegt – Gericht spricht Kölnerin kleines Vermögen zu

Eine Kölnerin klagte auf Herausgabe der in Aktien angelegten Mietkaution ihrer verstorbenen Eltern und erhielt Recht....
29.07.2022

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

In seinem Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21) beschäftigte sich der BGH mit den Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung...
28.07.2022

Sind Internetportale von Städten rechtmäßig? Der Fall dortmund.de

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals Der...
25.07.2022

Gericht nutzt Internet zur Recherche – zulässig?

BGH, Beschluss vom 27.01.2022 - III...
21.07.2022

Warum historische Gegebenheiten nicht nach dem Markengesetz monopolisierbar sind.

Ist es vorstellbar, Schlagwörter aus der Vergangenheit markenrechtlich schützen zu lassen? Am 25.03.2022 entschied...
15.07.2022

Musik-Komposition für TV-Serie

BGH-Urteil zur Beurteilung von Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und...
27.06.2022

Influencer-Instagram-Posts über kostenlos bereitgestellte Produkte können kennzeichnungspflichtig sein

Am 19.05.2022 ist ein neues Urteil im Bereich der Influencer-Kennzeichnungspflicht ergangen.  Das Oberlandesgericht...
23.06.2022

Bezeichnung als „schwul“ kann Beleidigung sein

Nicht nur in der Jugendsprache und in zahlreichen Rap-Texten wird der Begriff „schwul“ als explizites Schimpfwort...
11.04.2022

Kontroverse Entscheidung des LG Köln zur Werbekennzeichnung von Tap Tags

Nachdem es in den letzten Jahren häufiger zu Klagen gegen Influencer gekommen war, denen Schleichwerbung und eine unzureichende...
21.03.2022

Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast...
18.03.2022

Streit zwischen „Facebook-Entertainer“ und „Instagram-Comedian“

Vor dem Landgericht Köln, Az.: 14 O 127/20, wurde vor Kurzem ein Rechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Facebook-Seite,...
28.01.2022

Werbung für ärztliche Online-Fernbehandlungen noch unzulässig

Im Krankheitsfall einen Arzt per App kontaktieren und eine Online-Ferndiagnose...
27.01.2022

Ist der Verkauf von Bootleg-CDs im Internet rechtswidrig?

Besonders unter den aktuellen Umständen nutzen viele Menschen ihre freie Zeit, um das eigene Zuhause zu entrümpeln...
26.01.2022

Der Anwaltsschriftsatz: Nur eine mechanische Reproduktion des Rechts oder ein urheberrechtlich geschütztes Werk?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht . Die klagende Partei...
25.01.2022

BGB-Reform im Kaufrecht: Was sich ab 2022 ändert

Ab dem 01.01.2022 treten einige Änderungen im Kaufrecht in Kraft, die im Folgenden näher beleuchtet werden. Der...
10.12.2021

Verrichten Kinder-Influencer Kinderarbeit?

Ob auf Instagram, YouTube oder TikTok – Menschen, die als sogenannte Influencer ihr Geld verdienen, sind heutzutage...
13.09.2021

BGH urteilt zur Kennzeichnungspflicht von Tap Tags

Heute hat der BGH endlich eine Frage entschieden, die in der Vergangenheit bei vielen Influencern zu großer Verunsicherung...
03.09.2021

BGH bestätigt: Kein öffentliches Zugänglichmachen bei bloßer Erreichbarkeit eines Bildes über eine 70 Zeichen umfassende URL

Diese Entscheidung war schon lange überfällig. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Frankfurt a. M. bestätigt,...
02.09.2021

Darf ich Polizisten fotografieren und filmen?

Polizisten stehen wegen der aktuellen Gewaltexzesse in den USA erneut im Fokus des gesellschaftlichen Diskurses. Denn...
01.09.2021

Achtung, Blitzer!

Wegen Überschreitung des Tempolimits geblitzt zu werden, kann mittlerweile sehr teuer werden. Denn oft werden Blitzer...
01.08.2021

BGH: Goldene Farbe der „Lindt-Goldhasen“ ist als eigene Marke schutzwürdig

Es ist nicht das erste Mal, dass Lindt wegen einer Markenrechtsverletzung an seinem „Goldhasen“ vor Gericht zieht....
19.07.2021

Ein Fall für den BGH: Liegt eine öffentliche Zugänglichmachung vor, wenn ein Bild nur noch über die Eingabe der URL abrufbar ist?

Vielen ist es schon passiert, ob aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit: Zur Verschönerung eines E-Bay-Angebotes oder...
18.07.2021

Bloggende Anwälte sind keine Journalisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az. 4 W 108/21) entschieden, dass von Anwältinnen...
17.07.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt zum Framing

Am 09. März 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) zu...
21.06.2021

Fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich abgeschafft

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.01.2021 entschieden, dass die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei...
26.04.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Kamera auf eigenem Grundstück

Das LG Frankenthal bestätigte mit seinem Urteil vom 16.12.2020 (Az.: 2 S 195/19) die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend,...
25.04.2021

Tina Turner wehrt sich gegen Werbeplakat

Dem Streit, der zunächst vor dem LG Köln (Urteil vom 22.01.2020 - 28 O 193/19) und dann vor dem OLG Köln (Urteil...
23.04.2021

Spieler bekommt Verlust von 12.000 € im Online-Casino zurückerstattet

Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 21.02.2021 entschieden, dass der frühere Betreiber der Webseite „casinoclub.com“,...
22.04.2021

Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes

Mit dem vorrangigen Ziel, Kindern und Jugendlichen auch in der digitalen Welt möglichst viel Sicherheit und Schutz...
09.04.2021

Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook nicht ohne Zustimmung der abgebildeten Personen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sieht vor, dass es grundsätzlich...
14.01.2021

Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Neue Regelungen für Abmahnungen

Am 02.12.2020 trat das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs...
14.01.2021

Pippi Langstrumpf- Liedtext verstößt gegen Urheberrecht

Am 09.12.2020 urteilte das Landgericht Hamburg über die Urheberrechte an dem Liedtext „Hey, Pippi Langstrumpf“....
30.10.2020

Stadtpläne/Landkarten – Die unendliche Geschichte
BGH-Urteil zur Berechnung einer fiktiven Lizenzgebühr

Der Geschädigte einer Urheberechtsverletzung kann vom Verletzer u.a. den Betrag als angemessene Vergütung verlangen,...
30.10.2020

Kennzeichnungspflicht für unbezahlte Influencer-Werbung?

Bei sogenannter Influencer-Werbung setzen Unternehmen gezielt auf Meinungsmacher mit großer Anhängerschaft bei Plattformen...
30.10.2020

Haftet Amazon für Rechtsverstöße von Affiliates?

Affiliate-Marketing ist eine Vertriebsart im Internet, bei der ein kommerzieller Anbieter (Merchant) seinen Vertriebspartnern...
30.10.2020

Zulässigkeit von Werbung für Fernbehandlungen?

Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Landesärztekammern der meisten Bundesländer Ausnahmebestimmungen für die Zulässigkeit...
15.04.2020

Hasskommentare unterliegen bei einigen Richtern immer noch der Meinungsfreiheit

Mit seinem Urteil vom 27.02.2020 knüpft das Amtsgericht Berlin-Tiergarten an das (untragbare) Künast-Urteil des Landgerichts...
06.04.2020

Corona-Krise – Was passiert mit Verträgen?

Der Corona-Virus sorgt nicht nur medizinisch für Durcheinander, sondern hat auch wirtschaftlich sehr problematische...
31.03.2020

Selbstgenähter Mundschutz - Hilfe oder Risiko?

Viele fleißige HelferInnen sitzen momentan an ihren Nähmaschinen und nähen Behelfsmundschutze, die dringend in Krankenhäusern,...
28.02.2020

Facebook-Accounts sind vererbbar

Am 05. Juli 2018 entschied der BGH darüber, dass die Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account...
22.10.2019

Beleidigungen im Internet gegen Künast zulässig?

Das Landgericht Berlin hat erstinstanzlich entschieden, dass die harten Beschimpfungen im Netz gegen die Grünen-Politikerin...
22.10.2019

Darf man Fotos aus Museen und Ausstellungen veröffentlichen?

Häufig wird in Galerien, Museen und anderen Ausstellungsorten ein Fotografierverbot ausgesprochen. Der BGH hat...
22.10.2019

Deutscher U21-Nationalspieler und FC-Profi Özcan von Richter beleidigt

Der 21-jährige FC-Profi Salih Özcan, der zurzeit an Kiel ausgeliehen ist, ließ sich in einer Verhandlung am Kölner...
22.10.2019

Das „Recht auf Vergessenwerden“ greift nicht grenzenlos

Der europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisierte sein 2014 im „Google-Urteil“...
22.10.2019

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zitieren eines Rechtsanwalts

Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 13.12.2018 - 15 U 53/18),...
22.10.2019

Ortlieb gewinnt Markenrechtskampf gegen Amazon

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb ging gerichtlich dagegen vor, dass der Versandhändler Amazon Produkte anderer...
22.10.2019

Klagezustellung in Deutschland: Ab wann gilt eine deutsche GmbH als Zweigniederlassung eines amerikanischen Mutterkonzerns?

Wird eine Rechtsverletzung durch einen Konzern in den USA begangen, stellt sich die Frage, gegen wen der Verletzte von...
22.10.2019

Fortuna Düsseldorf muss Künstlerin Entschädigung zahlen

Eine Kunstprofessorin hat gegen den Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf geklagt. Das Landgericht Düsseldorf...
22.10.2019

Ein schmaler Grat – die Grenzen der Schleichwerbung bei Influencern

In seinem Urteil vom 29.04.2019, Az....
19.11.2018

Veröffentlichung von rechtswidrig erstellten Filmaufnahmen - Die Hühnerstallentscheidung des BGH

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung von ungenehmigten...
16.11.2018

Urheber-Nachvergütung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Vergütung und Erfolg eines Filmes.

Bei einem unerwartet großen wirtschaftlichen Erfolg einer Filmproduktion können die anfänglich vereinbarten Pauschalvergütungen...
16.11.2018

Die Nutzung der Domain „www.wir-sind-afd.de“ verletzt das Namensrecht der Partei

Der Berliner Blogger Nathan Mattes betreibt seit 2015, die Webseite „www.wir-sind-afd.de“, auf der er eine Sammlung...
12.09.2018

BGH ebnet den Weg für Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) über die Frage entschieden,...
12.09.2018

Influencer Werbung: Was ist erlaubt, was verboten?

Bei Influencer Marketing in den sozialen Medien ist es häufig strittig, ob und ab welcher Intensität des werblichen...
12.09.2018

Verwendung von frei zugänglichen Fotos im Internet

Der EuGH hat am 7. August 2018 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des BGH entschieden, dass das Hochladen eines...
18.05.2018

Öffentliche Ausstellung einer Straßenfotografie versus Recht am eigenen Bild

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2018 (Az.: 1 BvR 2112/15) über eine Verfassungsbeschwerde...
12.12.2017

Filesharing-Entscheidung – Was muss vom Abgemahnten kommen…

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. I ZR 68/16) über die Frage entschieden, inwieweit ein abgemahnter...
12.12.2017

LG Hamburg schränkt seine Rechtsprechung zur Linkhaftung ein

Das Landgericht Hamburg schränkt seine Rechtsprechung zur strengen Haftung für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte...
16.06.2017

Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2017 (Az: I ZR 247/15) über die Frage entschieden, ob sich die Panoramafreiheit...
23.02.2017

Erfolgreich gegen die BILD-Zeitung – im Namen von FC-Fans

Die BILD-Zeitung verwendete in ihrer Ausgabe vom 28.11.2016 ein Foto, das ein Mitglied des Fanclubs „Rote Böcke“...
23.02.2017

Störerhaftung bei Verwendung des voreingestellten Router-Passworts

In der Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) hatte sich der BGH erneut mit einer Frage rund um das Urheberrecht...
23.02.2017

Haftung für Verlinkung verschärft

Nach dem der EuGH im September 2016 entschieden hatte, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein...
23.09.2016

(K)eine Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet:  Bin ich...
23.09.2016

EuGH verlangt Passwörter für öffentliche W-LAN-Angebote

Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. C484/14) hat der EuGH jüngst entschieden, dass ein Geschäftsführer, der der Öffentlichkeit...
06.09.2016

Aktuelles zum Domainrecht

In den vergangen Monaten haben deutsche Gerichte gleich mehrfach über interessante domainrechtliche Sachverhalte entschieden....
19.08.2016

Bundesverfassungsgericht zu Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Formalbeleidigungen

In den vergangenen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen,...
19.08.2016

Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des „Gladbecker Geiseldramas“ im Jahr 1988 zurückgewiesen...
15.07.2016

395.000 Euro Geldentschädigung wegen Medienberichterstattung

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln hat das Gericht dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen das Persönlichkeitsrecht...
15.07.2016

Urheberschutz für Reproduktionsfotos gemeinfreier Gemälde

Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. 15 O 428/15) hat das LG Berlin entschieden, dass fotografische Reproduktionen von Gemälden...
27.06.2016

Offene Wlan-Netze: Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzgeber hat sich auf eine Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. Ziel dieser Novellierung ist...
27.06.2016

Panama Papers: Die Rechte der Betroffenen

Die Panama Papers, vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die infolge eines...
27.06.2016

Einschränkung der Störerhaftung / Berechnung von Abmahnkosten

Filesharing ist ein alt bekanntes, aber immer noch brisantes Thema in Deutschland. Jüngst hatte sich wieder einmal...
27.06.2016

Ist das Fehlen einer Datenschutzerklärung abmahnfähig?

Mit dieser Frage hatte sich zuletzt das OLG Köln zu beschäftigen und entschied in seinem Urteil vom 11.03.2016 (Az....
27.06.2016

Bewertungen auf Bewertungsportalen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.11.2015 (Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13)...
27.06.2016

Kein urheberrechtlicher Schutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“

Mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) hat das OLG Köln entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße...
11.05.2016

Abmahnung von SKY erhalten? Wir helfen!

Sie sind Gaststättenbetreiber und jetzt wirft man Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele über den...
14.04.2016

Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten?

Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13)  hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei...
14.04.2016

Keine Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet: Bin ich verantwortlich,...
22.02.2016

EU-Online-Streitbeilegungsplattform - Neue Informationspflichten / Update: Wichtige Entscheidung des LG Bochum v. 31.03.2016 (14 O 21/16)

Seit dem 15.02.2016 ist die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (auch „OS“-Plattform oder „ODR“ genannt)...
12.02.2016

BGH bejaht Werktitelschutzfähigkeit von Apps

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung  (Urteil vom 28. Januar 2016, Az.: I ZR 202/14, wetter.de) entschieden,...
12.02.2016

Deuter darf Verkauf über Amazon verbieten

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2015 (Az.: 11 U 84/14) entschieden, dass der bekannte Rucksackhersteller...
12.02.2016

Pippi-Langstrumpf-Kostüm rechtmäßig

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az.: I ZR 149/14) hat der BGH über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische...
12.02.2016

Facebook-Funktion „Freunde finden“ unzulässig

Facebook gehört mit seinen weltweit rund 1,44 Mrd. Nutzern (Stand: März 2015) zu den erfolgreichsten und größten...
13.01.2016

Erneute Erfolge gegen Klagen von Sky (vertreten durch JBB und Komning)

Die Kanzleien Komning und JBB schicken weiter in großem Umfang Abmahnungen für die Sky Deutschland GmbH & KG an...
13.01.2016

Haftung für Hyperlinks

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen...
13.01.2016

Keine GEMA-Gebühren für Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az: I ZR 21/14) hat der BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine GEMA-Gebühren zahlen...
14.12.2015

Konzertmitschnitte – was ist erlaubt und was nicht?

Vor allem auf Grund der immer besser werdenden Kameras in Smartphones und der Kompaktheit von guten Digitalkameras filmen...
02.11.2015

Rekordschadensersatz für Kachelmann

Das LG Köln hat den Springer-Verlag wegen seiner rechtswidrigen Berichterstattung über den Fernsehmoderator Jörg...
05.10.2015

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

  Mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Pflichten...
03.10.2015

GmbH-Geschäftsführer haftet für Urheberrechtsverletzungen

Nachdem im letzten Jahr der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) entschieden hat, dass der...
02.10.2015

695.000 Euro Streitwert für 139 Musikstücke

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.01.2009, Az. 5 W 11/08 entschieden, dass ein Streitwert von 695.000 Euro für...
01.10.2015

Nintendo-Fall - Technischer Schutz von Videospielkonsolen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2014, Az: I ZR 124/11) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage...

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